Dutzende von Nichtregierungsorganisationen, die in China die Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Arbeitsrechte überwachen, haben Mitarbeiter entlassen, nachdem sie aufgrund der Einfrierung von Auslandshilfen durch den US-Präsidenten Donald Trump gezwungen wurden, ihre Arbeit einzustellen, berichten Beobachter.
Diese Gruppen spielen eine Schlüsselrolle bei der Dokumentation der jahrzehntelangen Repressionen von Präsident Xi Jinping gegen Minderheiten, Menschenrechtsverteidiger und Anwälte. Im vergangenen Jahr äußerte die EU Besorgnis über die „sehr ernste“ Menschenrechtssituation in China, insbesondere in den Regionen Xinjiang, Tibet und Hongkong.
„Viele dieser Nichtregierungsorganisationen waren überrascht – sie dachten, dass aufgrund der Konkurrenz zwischen den USA und China, selbst wenn die Finanzierung gekürzt würde, die chinesischen Programme bestehen bleiben würden“, sagte Maya Wang, stellvertretende Direktorin von Human Rights Watch für China.
„Die Aussetzung der US-Finanzierung für diese Zwecke wird im Wesentlichen einen sehr schweren Schlag für die globale Zivilgesellschaft versetzen.“
Unter den betroffenen Organisationen ist die amerikanische Freedom House, die erklärte, dass ihr Projekt China Dissent Monitor, das über Forscher in Taipeh betrieben wird und eine öffentlich zugängliche Datenbank zu chinesischen Protesten führt, alle Forschungen aufgrund der Einfrierung von Finanzmitteln einstellen musste.
Freedom House erhielt 2024 80 Millionen US-Dollar an Zuschüssen von der US-Regierung, was 88 % des Jahresumsatzes der Organisation ausmacht, wie aus dem Finanzbericht hervorgeht.
Die Dissidenten-Datenbank, die seit 2022 mehr als 7.000 Proteste verfolgt, ist zu einem wichtigen Instrument für Journalisten und Forscher zu China geworden, da die Regierung die Kontrolle über Proteste aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs und des starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen verschärft hat.
„Die entsprechende Reorganisation der amerikanischen Institutionen ist deren interne Angelegenheit“, sagte das chinesische Außenministerium in einer Stellungnahme gegenüber Reuters.
Laut Wang von HRW hat die Einfrierung Dutzende ähnlicher Gruppen betroffen, die sich auf China konzentrieren, da sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch Basisorganisationen an Projekten arbeiten, die mit denselben Zuschüssen finanziert werden.
Zahlreiche chinesische Gesetze verbieten es praktisch inländischen Nichtregierungsorganisationen, ausländische Mittel zu erhalten, und schränken die Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen in China stark ein.
Offizielle Daten zeigen, dass die Vereinigten Staaten versprochen haben, 2024 insgesamt 10,7 Millionen US-Dollar an Auslandshilfe für China bereitzustellen, hauptsächlich durch die USAID. Fast die Hälfte dieses Betrags, oder 5,2 Millionen US-Dollar, flossen in Projekte im Bereich Demokratie, Menschenrechte und Governance.